Verkaufs-
und Liefer- Bedingungen

1. Geltungsbereich

Mit der widerspruchslosen Hinnahme unserer schriftlichen
AUFTRAGSBESTÄTIGUNGEN erkennt der Kunde unsere Allgemeinen Verkaufs- und
Lieferbedingungen an. Ein Widerspruch hat unverzüglich zu erfolgen. Mündliche
Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich
bestätigt werden.

Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann im Rahmen
des Liefergeschäftes als vereinbart, wenn der Käufer eigene Einkaufsbedingungen
verwendet. Dies gilt auch für den Fall, dass wir den Einkaufsbedingungen des
Kunden bei Auftragserteilung nicht ausdrücklich widersprechen. Insofern befreit
uns der Kunde von dem Erfordernis eines Widerspruches gegen seine Einkaufsbedingungen.
Die Bezugnahme des Kunden auf seine Einkaufsbedingungen gilt als nicht
geschrieben.

2. Angebote / Auftragsbestätigung

Unsere Angebote sind freibleibend und erfolgen unter dem
Vorbehalt ausreichender Liefermöglichkeiten und vorbehaltlich von Schreib-,
Kalkulations- oder sonstigen Irrtümern.

Aufträge gelten als angenommen, wenn wir sie schriftlich
bestätigen oder ihnen nicht innerhalb von 8 Tagen nach Eingang widersprochen
haben.

3. Preisstellung

SofernIt.denjeweilsgültigenAngebotenoderPreislistenkeinebesondereVereinbarungerfolgte,behaltenwirunsdieBerechnungderamTagederLieferunggültigenPreisevor.DieListenpreiseoderNettopreise
verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

4. Zahlung

Falls nicht anders vereinbart, gelten folgende
Zahlungsbedingungen:

Innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein Netto oder
innerhalb 10 Tagen mit 2% Skonto. Vertreter sind zum Inkasso nicht berechtigt.
Die Annahme von Wechseln behalten wir uns vor. Bei Rechnungsregulierung mit
Wechseln gewähren wir keinen Skontoabzug und belasten den Besteller mit den
anfallenden Diskont- und Wechselspesen oder sonstigen Mehrkosten. Bei
Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Hohe von 3% über dem
Lombardzinssatz der Währungs- und Notenbank zu berechnen, es sei denn es wird
durch uns ein höherer Verzugsschaden nachgewiesen.

Zurückhaltung von Zahlungen zwecks Aufrechnung gegen vom
Lieferanten bestrittene und nicht rechtskräftig festgestellte Forderungen sind
ausgeschlossen. Abzüge, die nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart sind,
werden nicht anerkannt. Zahlungen sind auch dann zu leisten, wenn an
Gegenständen noch Nacharbeiten nötig sind. Kann die Fertigstellung aus Gründen,
die der Besteller zu vertreten hat, nicht erfolgen, so bleiben dennoch die
vereinbarten Zahlungstermine bestehen.

Wird über das Vermögen des Bestellers der Konkurs oder
das gerichtliche Vergleichsverfahren eingeleitet, oder wird von dem Besteller
die Zahlung eingestellt, oder kommt es zu Wechselprotesten oder zur
Zwangsvollstreckung gegen den Besteller, oder bestehen über die Vermögenslage
des Bestellers Zweifel, die eine Kreditgewährung nicht mehr gerechtfertigt
erscheinen lassen, so ist der Lieferer berechtigt, jederzeit anstelle der vereinbarten
Zahlung sofort Barzahlung zu verlangen, sein Eigentum an der gelieferten Ware
geltend zu machen, diese wegzunehmen und freihändig zu verwerten, sowie von
allen Verträgen zurückzutreten, ohne dass es der Setzung einer Nachfrist
bedarf. Vorbehalten bleibt das Recht des Auftragnehmers auf Schadensersatz. In
diesen Fallen sind weiterhin sämtliche Stundungszusagen aufgehoben. Der
Anspruch des Auftragnehmers auf sofortige Bezahlung und auf Fortfall aller
vereinbarten Zahlungstermine besteht ohne Rücksicht darauf, ob Wechsel laufen,
deren Fälligkeit noch nicht eingetreten ist. Der Lieferer ist auch berechtigt,
vom Besteller Vorauskasse für alle noch nicht erfolgten Lieferungen zu fordern.

5. Verpackung

Sollten in den jeweils gültigen Angeboten und Preislisten
keine Verpackungskosten enthalten sein, werden diese billigst berechnet.

6. Lieferung und Versand

Lieferung erfolgt stets auf Gefahr des Bestellers,
unabhängig vom Ort der Versendung. Auch bei Vereinbarung frachtfreier Lieferung
geht die Gefahr mit der Absendung auf den Besteller über. Ist die Ware
versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen,
die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der
Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Die Versendung gilt als
zu diesem Zeitpunkt erfolgt. Teillieferungen sind zulässig.

7. Transportschaden

Trotz sorgfaltiger Verpackung können Schäden dieser Art
bei allen Versandarten nicht ausgeschlossen werden. Damit Sie in jedem Fall
zufrieden gestellt werden, bitten wir, die nachstehenden Empfehlungen zu
beachten (bei Nichtbeachtung müssen wir uns Ersatzlieferung gegen Neuberechnung
vorbehalten):

1. Bei Beschädigungen jeglicher Art darf der Empfang
nicht vollgültig quittiert werden.

2. Packen Sie deshalb diese Sendung im Beisein des
Fahrers aus. Sollte der Fahrer dies ablehnen, lassen Sie sich bitte einen
Vermerk (Sendung unter Vorbehalt angenommen - Fahrer lehnt Beisein bei Öffnung
des Kartons ab) quittieren.

3. In jedem Fall muss die Sendung in dem Zustand, in dem
sie sich bei der Feststellung des Schadens befand, liegen bleiben.

Zur reibungslosen Abwicklung eines Schadensfalls
benötigen wir von Ihnen:

1. Originalbrief (Fotokopie hiervon erhalten Sie sofort
zurück)

2. Tatbestandsaufnahme

3. Abtretungserklärung (Die Abtretungserklärung bringt
für Sie keinerlei Verbindlichkeiten mit sich)

8. Lieferzeit

Die Lieferzeit beginnt nach Klärung aller Einzelheiten
über die Ausführung des Auftrags und der vom Kunden schriftlich freigegebenen
Auftragsbestätigung und evtl. zugehöriger zeichnungen. Sie ist mit Ausnahme bei
besonderer Vereinbarung als annähernd und unverbindlich zu betrachten. Will der
Käufer in begründeten Fällen Rechte aus Verzug herleiten, muss er vorher eine
Nachfrist von wenigstens 3 Wochen setzen. Höhere Gewalt oder sonstige von uns
nicht zu vertretende Umstände, wie unvorhergesehene behördliche Maßnahmen,
unverschuldete Schwierigkeiten in der Eindeckungsmöglichkeit für Rohmaterial
und sonstige Betriebsstoffe berechtigen uns, die vereinbarten Liefertermine
hinaus-zuschieben bzw. von den Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise
zurückzutreten

9. Zeichnungen

Die Entwürfe und Konstruktionen des Lieferers
unterliegen dem Urheberrecht und Eigentumsschutz.

10. Mängelrügen

Gewährleistungsansprüche verjähren 1 Jahr nach
Ablieferung der Ware, spätestens 13 Monate nach Meldung der Versandbereitschaft
durch uns, sofern sich aus den folgenden Ausführungen nichts anderes ergibt.
Mangelrügen müssen unverzüglich, spätestens aber innerhalb 10 Tagen schriftlich
geltend gemacht werden. Dem Lieferer muss Gelegenheit zur Nachprüfung an Ort
und Stelle und zur Nachbessereung innerhalb ausreichender Fristen gegeben
werden. Eine Reklamation ist hinfällig, falls vorher ohne Zustimmung des
Lieferers an beanstandeten Gegenständen Veränderungen vorgenommen werden.
Mängel, die auch bei sorgfaltiger Prüfung nicht innerhalb der Frist von 14
Tagen entdeckt werden können, sind sofort bei der Feststellung zu rügen.

Weist der Lieferer die Mängelrüge als unbegründet
zurück, so verjährt der Gewährleistungsanspruch in 3 Monaten nach schriftlicher
Zurückweisung, spätestens jedoch in der gesetzlichen Frist. Spätere
Beanstandungen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass ein vorher
nichtfeststelIbarer Arbeits-, Material- oder Konstruktionsfehler vorliegt.
Haben wir Schadensersatz aus so genanntem Verschulden vor oder bei
Vertragsabschluß, aus unerlaubter Handlung, positiver Vertragsverletzung oder
aus einem sonstigen zwingenden vertraglichen oder außervertraglichen
Rechtsgrund zu leisten, so ersetzen wir nur den unmittelbaren Schaden.

Für nicht vom Lieferer selbst hergestellte oder
bearbeitete Teile, z. B. Beschläge, Schlösser, Schließer etc., die zur
Komplettierung eines Auftrages verwandt werden, gelten Ersatzansprüche nur dann
in dem Umfang, wie solche von den betreffenden Herstellerwerken aufgrund ihrer
Gewährleistungsbestimmungen anerkannt werden. Weitere Ansprüche, insbesondere
auf Schadensersatz, sind

Beanstandungen aus Abweichungen zwischen Bestellung und
vom Kunden geprüfter und schriftlich freigegebener Auftragsbestätigung werden
nicht anerkannt. Der Kunde ist zur Prüfung unserer Auftragsbestätigung
verpflichtet.

Wir behalten uns vor, nach unserer Wahl die von uns
anerkannten Mängel zu beheben oder Ersatz zu liefern. Ist die Behebung des
Mangels durch die Lieferung eines Ersatzstückes nicht möglich oder der Aufwand
nicht im Verhältnis zum Lieferwert, ist der Besteller zu angemessener Minderung
berechtigt.

Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückhaltung von
Rechnungsbeträgen. Wir sind berechtigt, die Mangelbeseitigung zu verweigern,
solange der Abnehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

11. Oberfläche

Die Eloxierung entspricht den gültigen DIN-Vorschriften
17611. Das visuelle Farbempfinden bei Metalloberflächen ändert sich schon durch
geringste Verlagerung des Betrachtungswinkels. Farbunterschiede und
Veränderungen des Strukturverlaufes sind in den üblichen Toleranzen nicht zu
vermeiden.

Standard-Farbbeschichtung in RAL 9016, verkehrsweiß.
Geringe Farb- und Glanz- Unterschiede sind herstellungsbedingt.

Die Beurteilung der Oberfläche hinsichtlich
Einheitlichkeit von Farbe und Struktur, hat nach den Güterichtlinien der RAL RG
631 ohne Hilfsmittel zu erfolgen. Dabei sind ein Abstand von 5 m auf der
Außenseite und ein Abstand von 3 m auf der Innenseite einzuhalten. Für die
Beurteilung der Beschichtungsqualität stellen Untergrund Unebenheiten, oder
kleine Kratzer, Putzschlieren und Pickel, die aus oben genannter Entfernung
nicht sichtbar sind, keinen Mangel dar. Diesbezügliche Reklamationen sind
unwirksam. Irgendwelche Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.

12. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst nach
Begleichung seiner gesamten Verbindlichkeiten auf den Besteller über. Wir sind
berechtigt, geleistete Zahlung auf die Forderungen zu verrechnen, für die die
geringste Sicherheit besteht. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene
Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. Über die noch in unserem
Eigentum stehende Ware darf der Käufer durch Veräußerungen, Verpfändung,
Sicherungsübereignung oder in sonstiger Weise nicht verfügen. Von Pfändungen
oder sonstigen Beeinträchtigungen unserer Rechte an Dritte hat er uns sofort in
Kenntnis zu setzen.

Wiederverkäufer sind berechtigt, die Ware im
ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zu veräußern. Sie haben sich ihren Abnehmern
gegenüber das Eigentum vorzubehalten und treten schon jetzt ihre Forderungen
aus der Veräußerung mit allen Nebenrechten bis zur Höhe ihrer gesamten
Forderung an uns ab. Wir verpflichten uns, auf ihr Verlangen, die uns nach den
vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit
freizugeben als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 1/5
übersteigt. Sie gelten soweit nur als unser Treuhänder. Sie sind auf unser
Verlangen verpflichtet, ihren Abnehmern die Abtretung mitzuteilen und uns alle
zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu
geben. Bei Verbindung oder Vermischung der noch in unserem Eigentum stehenden
Ware mit anderen Gegenständen tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentums-
oder Miteigentumsrechte an uns ab und verpflichtet sich, den neuen Gegenstand
oder den vermischten Bestand für uns zu verwahren.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung ist Deggendorf oder das
von uns beauftragte Werk oder Lager, von welchem der Versand erfolgt; für die
Zahlung ist der Erfüllungsort Deggendorf. Der Gerichtsstand ist Deggendorf.

14. Sonstiges

Für die Auslandsgeschäfte gilt ausschließlich deutsches
Recht. Mietgeschäfte liegen außer Vorstehendem noch unsere besonderen
Mietbedingungen zugrunde.

Vorliegende Bedingungen sind auch für alle künftigen
Geschäfte maßgebend und gelten im Übrigen auch dann, wenn einzelne Punkte
unwirksam sein sollten. Im Übrigen gelten die Vorschriften des
Handelsgesetzbuches, auch dann, wenn unsere Abnehmer nicht Kaufleute im Sinne
des HGB sind. Sonderanfertigungen und Sondergrößen sind vom Umtausch bzw. der
Rücknahme ausgeschlossen.

PORTAPLAN Türentechnik E.K.

AGBs 2013.06.

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Portaplan Türentechnik

Donaustraße 62

94526 Metten

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Mo. – Do.:  

09.00 – 17.00 Uhr

Freitag:     

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